BGH, Urheberrecht, UrhG

BGH: Songausschnitt nicht unbedingt urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. April 2015 (I ZR 225/12 – Goldrapper) entschieden, dass Ausschnitte aus Songs nicht immer urheberrechtlichen Schutz genießen (siehe BGH Pressemitteilung 63/2015).

Im konkreten Fall hatte einer der Kläger (der Komponist des Songs) dem Beklagten (dem Rapper Bushido) vorgeworfen, verschiedene Samples des Liedes für eigene Rapsongs übernommen und die Samples dem Sprechgesang als Loops unterlegt zu haben.

Das OLG Hamburg hatte dem Kläger Recht gegeben. Der BGH hat das Urteil hingegen aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Es sei nicht ersichtlich, „durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen“ bestimmt ist (BGH Pressemitteilung). Hier wird einmal mehr die schwierige Frage gestellt, wann eine „schöpferische Eigentümlichkeit“ (auch: Schöpfungshöhe oder Gestaltungshöhe) vorliegt – und wie diese objektiv überhaupt bestimmt werden kann.

Das Urteil steht nicht im Widerspruch zur Metall auf Metall-Rechtsprechung des BGH, die auch kleinsten Tonfetzen Schutz vor unerlaubter Übernahme in andere Songs gewährt (siehe auch hier). Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass es im nun entschiedenen Goldrapper-Fall um die Frage der Verletzung des Urheberrechts ging, während die Metall auf Metall-Entscheidungen das Recht des Tonträgerherstellers betrafen. Die beiden Schutzrechte haben unterschiedliche Inhalte. Das Urheberrecht schützt die geistige Leistung, während das Tonträgerrecht Schutz für die tatsächliche Investition bietet, die sich ausschließlich in der konkreten Aufnahme auf einem Tonträger manifestiert.

Der Beitrag bezieht sich auf Informationen aus der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

Standard