BGH, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, UrhG

BGH: Wieder einmal… Tauschbörsen im Internet

Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 drei Urteile im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen (genauer: Verletzungen der Tonträgerherstellerrechte) in sogenannten Online-Tauschbörsen gesprochen (I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14 – Tauschbörse I-III, siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 92/2015).

In diesen Urteilen äußert der BGH sich unter anderem zur Indizwirkung von Eintragungen in der Phononet-Datenbank für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte. Zudem sei die von der Firma proMedia angewandte Methode zur Ermittlung der jeweiligen Internetanschlüsse laut BGH in den zu entscheidenden Fällen nicht zu beanstanden gewesen (I ZR 19/14).

Schließlich wendet der BGH in einem der Urteile die Grundsätze seiner Morpheus-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsicht über ihre Kinder an (siehe hierzu einen früheren Blog-Eintrag). Er kommt zum Ergebnis, dass die Beklagte ihr Kind im konkreten Fall nicht darüber belehrt hatte, das Internet nicht für illegales Filesharing zu verwenden. Die Mitteilung lediglich allgemeiner Regeln zum „ordentlichen Verhalten“ im Internet genüge nicht. Daher habe das Berufungsgericht (OLG Köln) eine eigene Haftung der Mutter auf Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung zu Recht angenommen (I ZR 7/14).

Die Informationen basieren auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

 

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