BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

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