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BGH: Framing urheberrechtlich eingeschränkt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit des Einbettens fremder Inhalte auf eigenen Webseiten (sog. „Framing“) maßgeblich von der Frage abhängt, ob die Inhalte ursprünglich rechtmäßig ins Internet gestellt wurden (I ZR 46/12 – Die Realität II, siehe Pressemitteilung des BGH).

Im konkreten Fall ging es um ein Video, das die Beklagten auf ihren Webseiten eingebettet hatten. Das Video selbst war technisch allerdings ausschließlich über die Server von YouTube erreichbar.

Sofern das verlinkte Video durch den Urheber oder einen Dritten ursprünglich rechtmäßig online verfügbar gemacht worden ist, darf man dieses laut BGH in einem Frame auf einer anderen Webseite darstellen, selbst wenn der Eindruck erweckt wird, dass das Video nicht von der Ursprungsquelle (z.B. YouTube), sondern von der verlinkenden Webseite stammt.

Etwas anderes soll offenbar gelten, wenn das eingebettete Video durch einen Dritten ursprünglich rechtswidrig hochgeladen wurde. Wird auf ein solches Video im Wege des Framings verlinkt, hält der BGH es für möglich, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, die das Urheberrecht desjenigen verletzt, der das Video geschaffen hat. Ob diese Auffassung allerdings auch in der Zukunft tragfähig ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden. Gegenwärtig ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad anhängig (C-160/15GS Media BV / Sanoma Media Netherlands BV u.a.).

Der Rechtsprechung des BGH liegt der Beschluss des EuGH in Sachen BestWater International / Mebes u.a. (C-348/13) zugrunde. Siehe hierzu auch ältere Beiträge dieses Blogs (hier und hier).

Die Angaben zum Urteil Die Realität II beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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