EuGH, Kartellrecht, Patentrecht, Schadensersatz, Unterlassung

EuGH: Unterlassungsklage eines SEP-Inhabers als Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2015 entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Inhabers standardessenzieller Patente (sog. SEP) gegen einen Verletzer missbräuchlich sein kann (C-170/13, Huawei/ZTE). Grundlage hierfür ist das kartellrechtliche Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, § 19 GWB).

Der EuGH betont in seinem Urteil zunächst, dass es Inhabern gewerblicher Schutzrechte grundsätzlich freistehen müsse, sich gegen etwaige Verletzungen dieser Schutzrechte zu wehren. Nur unter außergewöhnlichen Umständen sei eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Dieser außergewöhnliche Umstand sei im Kontext von standardessenziellen Patenten, die für die Einhaltung eines Standards in der Regel unerlässlich sind, gegeben (Rz. 47 ff.). Der EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für ein kartellrechtskonformes Vorgehen des SEP-Inhabers anschließend wie folgt:

  1. Da der SEP-Inhaber sich im Rahmen der Festlegung eines Industriestandards und der Einbeziehung seiner Patente in diesen Standard verpflichtet, Lizenzen an den SEP zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen („fair, reasonable and non-discriminatory“, sog. FRAND-Lizenzen) zu erteilen, muss er vor Erhebung einer Unterlassungsklage den angeblichen Verletzer zunächst darauf hinweisen, dass dieser die SEP ohne Erlaubnis benutzt (Rz. 61).
  2. Wenn der Verletzer seine Lizenzbereitschaft anzeigt, hat der SEP-Inhaber sodann ein schriftliches Lizenzvertragsangebot zu FRAND-Bedingungen vorzulegen. Dieses Angebot muss sowohl die Lizenzgebühr als auch die Art und Weise der Berechnung erkennen lassen (Rz. 63). Wie genau die Berechnung darzulegen ist, lässt der EuGH offen.
  3. Sollte der Verletzer mit diesem Angebot nicht einverstanden sein, obliegt es ihm, nach Treu und Glauben kurzfristig ein Gegenangebot zu machen, das ebenfalls FRAND-Bedingungen entsprechen muss (Rz. 65 f.).
  4. Erst wenn der Verletzer das Angebot des SEP-Inhabers nicht annimmt und auch kein Gegenangebot unterbreitet, kann der SEP-Inhaber eine Unterlassungsklage erheben, ohne sich dem kartellrechtlichen Missbrauchseinwand auszusetzen.

Der EuGH betont zudem, dass der Verletzer für die weitere Benutzung der Lehre des SEP Sicherheit leisten muss, wenn der SEP-Inhaber das Gegenangebot nicht annimmt (Rz. 67). Sollten die Parteien in ihren Verhandlungen keine Einigung erzielen, können sie im beiderseitigen Einverständnis eine dritte Person beauftragen, die Lizenzgebühr festzulegen (Rz. 68).

Ferner, so der EuGH, müsse es dem angeblichen Verletzer freistehen, während etwaiger Vertragsverhandlungen parallel die Rechtsbeständigkeit der in Streit stehenden SEP, die Standardessenzialität und/oder den Vorwurf der Rechtsverletzung angreifen zu können (Rz. 69).

Eine auf Schadensersatz gerichtete Klage gegen den Verletzer ist laut EuGH hingegen anders zu beurteilen. Sofern der Anspruch auf Schadensersatz sich auf die vergangene Benutzung bezieht, seien in Wettbewerb stehende Produkte nicht direkt betroffen, weil dieser Anspruch nicht darauf abziele, Wettbewerbern zu verbieten, die Produkte vom Markt zu nehmen (Rz. 74). Deshalb sei eine Schadensersatzklage insoweit auch nicht missbräuchlich.

Die Voraussetzungen des EuGH zur Unterlassungsklage weichen vom Orange-Book-Standard des BGH (KZR 39/06) ab. Dieser sah unter anderem vor, dass der Verletzer ein Angebot unterbreiten musste.

Das Urteil des EuGH beantwortet ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (siehe auch hier).

 

 

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