BGH, EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Unterlassung, Urheberrecht, UrhG

BGH: „Netzsperren“… Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider

Der Bundesgerichtshof hat am 26. November 2015 in zwei gleich gelagerten Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider) grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt zu verhindern (I ZR 3/14 und I ZR 174/14, siehe Pressemitteilung des BGH). In diesem Zusammenhang wird auch von „Netzsperren“ gesprochen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seiner UPC Telekabel-Entscheidung den Weg für „Netzsperren“ geebnet hatte (C-314/12, früherer Blog-Eintrag hier), war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema in Deutschland Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung wird. Zwar hat der BGH in den genannten Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und Unterlassungsansprüche im Ergebnis verneint. Gleichwohl lassen sich den Entscheidungen Kriterien entnehmen, die sowohl den Rechteinhabern als auch den Access-Providern künftige Verhaltensweisen aufzeigen.

Als rechtliches Instrument für das Begehren der Rechteinhaber dient der im Urheberrecht verankerte Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG), der nach der Rechtsprechung des BGH auch gegen sogenannte „Störer“ Anwendung findet. Als Störer werden Personen angesehen, die die Urheberrechtsverletzung nicht selbst vornehmen, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirken und Prüfungspflichten verletzen. Wie diese Pflichten konkret aussehen, muss im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.

Da beim Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten unterschiedliche Interessen kollidieren, ist eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte der betroffenen Personen (Rechteinhaber,  Vermittler, Internetnutzer) vorzunehmen. Im Ergebnis tendiert der BGH dazu, die Interessen der Rechteinhaber als schutzwürdiger einzustufen. Der Zugang zu Webseiten müsse auch dann gesperrt werden, wenn auf diesen nicht nur ausschließlich rechtsverletzendes Material zu finden ist. Die Möglichkeit, dass diese „Netzsperren“ umgangen werden können, sei unbeachtlich:

Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren. (Pressemitteilung des BGH)

Gleichwohl können Rechtsinhaber die Access-Provider nicht ohne Weiteres in Anspruch nehmen. Vielmehr müssen sie zuvor zumutbare Anstrengungen leisten, um die Täter zu ermitteln und sich zunächst an diese wenden. Als mögliche Ansätze nennt der BGH die Einschaltung von Detekteien und staatlicher Ermittlungsbehörden. Ferner sollten, so der BGH, auch Host-Provider (d.h. Dienste, den Zugang zu fremden Inhalten vermitteln) vorrangig in die Haftung genommen werden. Der BGH stellt insoweit ein System abgestufter Haftung auf und meint in seiner Pressemitteilung:

Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. (Pressemitteilung des BGH)

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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