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BVerfG: Sampling geringfügiger Tonsequenzen erlaubt (Metall auf Metall)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 31. Mai 2016 (Az. 1 BvR 1585/13, siehe Urteilsgründe hier und Pressemitteilung hier) entschieden, dass das Sampling geringfügiger Sequenzen von Tonaufnahmen vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit erlaubt ist. Die Eigentumsrechte des Tonträgerherstellers müssen demgegenüber zurückstehen.

Dem Urteil des BVerfG liegt ein mehr als eineinhalb Jahrzehnte andauernder Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham zu Grunde. Kraftwerk wehrt sich dagegen, dass Pelham ungefragt eine etwa zwei Sekunden kurze Tonsequenz aus der Tonaufnahme des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ entnommen und sie als Loop dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Kraftwerk Ende 2012 noch Recht gegeben (ein Blogeintrag dazu findet sich hier). Anders als das Urheberrecht, das die Entnahme kleinster Ausschnitte eines Werks mangels Schöpfungshöhe (und damit mangels Schutzfähigkeit) des jeweiligen Teils in der Regel erlaubt, sah das verwandte Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers wegen seines investitionsschützenden Charakters nach der bisherigen Rechtsprechung eine solche „Erheblichkeitsschwelle“ grundsätzlich nicht vor. Der BGH ging davon aus, dass selbst „kleinste Tonfetzen“ vom Leistungsschutzrecht und daher vom Verbotsrecht umfasst seien. Dieser Auffassung erteilt das BVerfG in seinem Urteil nunmehr eine Absage und verdeutlicht, dass auch das Tonträgerherstellerrecht nicht grenzenlos ist (Rn. 91):

Die Annahme, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung.

Das BVerfG stellt vielmehr auf die Notwendigkeit ab, die konkurrierenden Grundrechte der Kunstfreiheit und der Eigentumsgarantie im Wege der sogenannten praktischen Konkordanz in einen Ausgleich zu bringen. Das führt letztlich dazu, dass die Freiheit der Kunst gegenüber dem geistigen Eigentum der Vorrang gebührt, wenn nur kleine Teile entnommen werden, deren Verwendung keine oder nur eine geringfügige Auswirkung auf die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers hat. So hält des BVerfG in Rn. 86 fest:

Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke ohne Genehmigung zu fremden kommerziellen Zwecken zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse anderer Künstler gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 – 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>). Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Tonträgern zu künstlerischen Zwecken.

Rechtstechnisch vollzieht sich dieser Ausgleich anhand des § 24 UrhG. Denn über diese Vorschrift können nachschaffende Künstler ein vorbestehendes Werk (oder in entsprechender Heranziehung auch – wie hier – eine Tonaufnahme) auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers für die Erstellung eines neuen Werkes verwenden. Das BVerfG urteilt in Rn. 78:

[D]ie Möglichkeit von Künstlerinnen und Künstlern, sich unter näher bestimmten Umständen, wie hier unter entsprechender Heranziehung des § 24 Abs. 1 UrhG, auf ein Recht auf freie Benutzung von Tonträgern im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu berufen, [führt] nicht schon grundsätzlich zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerns des Tonträgerherstellerrechts. Es ist nicht ersichtlich, dass bereits durch die grundsätzliche Zulässigkeit erlaubnis- und entschädigungsfreier Nutzungen einzelner Sequenzen von Tonträgern zur Schaffung eines neuen Werks eine Situation geschaffen wird, in der eine angemessene Vergütung der Leistung der Tonträgerhersteller insgesamt nicht mehr gewährleistet wäre.

Das BVerfG sieht im Übrigen, dass das gefundene Ergebnis dazu führt, dass die Rechteinhaber nicht nur in ihrem Verfügungsrecht, sondern auch in ihrem Verwertungsrecht beschränkt werden, weil der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dafür entschieden hat, die freie Benutzung (§ 24 UrhG) vergütungsfrei zu erlauben (Urteil, Rn. 79).

Allerdings ist für die Zulässigkeit des Samplings entscheidend, dass der Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu künstlerischen Zwecken erfolgt und ein Abstand zum bestehenden Werk eingehalten wird, der die Verwertungsinteressen des Rechtsinhabers der verwendeten Werks bzw. der Tonaufnahme nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt. So heißt es in Rn. 80 des BVerfG-Urteils:

Die Zulässigkeit einer freien Benutzung von Tonträgern zu künstlerischen Zwecken ist nicht gleichbedeutend mit der generellen Zulässigkeit des erlaubnis- und vergütungsfreien Sampling. So bleibt es im Falle nichtkünstlerischer Nutzungen bei der Lizenzierungspflicht. Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt besteht (…).

Der BGH muss nun auf der Grundlage der Vorgaben des BVerfG neu entscheiden.

Insgesamt stellt das Urteil eine ausgesprochen abgewogene und detaillierte Auseinandersetzung mit der Bedeutung des künstlerischen Stilmittels des Sampling dar. Die Ausführungen des BVerfG zeugen von einem umfassenden Verständnis für die Bedürfnisse heutigen Werkschaffens. Die Entscheidung hat eine erhebliche Bedeutung für Kreative und wird in den Bereichen des Hip-Hop, aber auch bei Mash-Ups, Remixes und ähnlichen Formen derivativer Werke – nicht nur innerhalb der Kategorie Musik – ganz sicher erhebliche Beachtung finden.

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