BGH, EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Unterlassung, Urheberrecht, UrhG

BGH: „Netzsperren“… Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider

Der Bundesgerichtshof hat am 26. November 2015 in zwei gleich gelagerten Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider) grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt zu verhindern (I ZR 3/14 und I ZR 174/14, siehe Pressemitteilung des BGH). In diesem Zusammenhang wird auch von „Netzsperren“ gesprochen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seiner UPC Telekabel-Entscheidung den Weg für „Netzsperren“ geebnet hatte (C-314/12, früherer Blog-Eintrag hier), war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema in Deutschland Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung wird. Zwar hat der BGH in den genannten Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und Unterlassungsansprüche im Ergebnis verneint. Gleichwohl lassen sich den Entscheidungen Kriterien entnehmen, die sowohl den Rechteinhabern als auch den Access-Providern künftige Verhaltensweisen aufzeigen.

Als rechtliches Instrument für das Begehren der Rechteinhaber dient der im Urheberrecht verankerte Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG), der nach der Rechtsprechung des BGH auch gegen sogenannte „Störer“ Anwendung findet. Als Störer werden Personen angesehen, die die Urheberrechtsverletzung nicht selbst vornehmen, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirken und Prüfungspflichten verletzen. Wie diese Pflichten konkret aussehen, muss im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.

Da beim Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten unterschiedliche Interessen kollidieren, ist eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte der betroffenen Personen (Rechteinhaber,  Vermittler, Internetnutzer) vorzunehmen. Im Ergebnis tendiert der BGH dazu, die Interessen der Rechteinhaber als schutzwürdiger einzustufen. Der Zugang zu Webseiten müsse auch dann gesperrt werden, wenn auf diesen nicht nur ausschließlich rechtsverletzendes Material zu finden ist. Die Möglichkeit, dass diese „Netzsperren“ umgangen werden können, sei unbeachtlich:

Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren. (Pressemitteilung des BGH)

Gleichwohl können Rechtsinhaber die Access-Provider nicht ohne Weiteres in Anspruch nehmen. Vielmehr müssen sie zuvor zumutbare Anstrengungen leisten, um die Täter zu ermitteln und sich zunächst an diese wenden. Als mögliche Ansätze nennt der BGH die Einschaltung von Detekteien und staatlicher Ermittlungsbehörden. Ferner sollten, so der BGH, auch Host-Provider (d.h. Dienste, den Zugang zu fremden Inhalten vermitteln) vorrangig in die Haftung genommen werden. Der BGH stellt insoweit ein System abgestufter Haftung auf und meint in seiner Pressemitteilung:

Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. (Pressemitteilung des BGH)

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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EuGH, Kartellrecht, Patentrecht, Schadensersatz, Unterlassung

EuGH: Unterlassungsklage eines SEP-Inhabers als Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2015 entschieden, dass die Unterlassungsklage eines Inhabers standardessenzieller Patente (sog. SEP) gegen einen Verletzer missbräuchlich sein kann (C-170/13, Huawei/ZTE). Grundlage hierfür ist das kartellrechtliche Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, § 19 GWB).

Der EuGH betont in seinem Urteil zunächst, dass es Inhabern gewerblicher Schutzrechte grundsätzlich freistehen müsse, sich gegen etwaige Verletzungen dieser Schutzrechte zu wehren. Nur unter außergewöhnlichen Umständen sei eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Dieser außergewöhnliche Umstand sei im Kontext von standardessenziellen Patenten, die für die Einhaltung eines Standards in der Regel unerlässlich sind, gegeben (Rz. 47 ff.). Der EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für ein kartellrechtskonformes Vorgehen des SEP-Inhabers anschließend wie folgt:

  1. Da der SEP-Inhaber sich im Rahmen der Festlegung eines Industriestandards und der Einbeziehung seiner Patente in diesen Standard verpflichtet, Lizenzen an den SEP zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen („fair, reasonable and non-discriminatory“, sog. FRAND-Lizenzen) zu erteilen, muss er vor Erhebung einer Unterlassungsklage den angeblichen Verletzer zunächst darauf hinweisen, dass dieser die SEP ohne Erlaubnis benutzt (Rz. 61).
  2. Wenn der Verletzer seine Lizenzbereitschaft anzeigt, hat der SEP-Inhaber sodann ein schriftliches Lizenzvertragsangebot zu FRAND-Bedingungen vorzulegen. Dieses Angebot muss sowohl die Lizenzgebühr als auch die Art und Weise der Berechnung erkennen lassen (Rz. 63). Wie genau die Berechnung darzulegen ist, lässt der EuGH offen.
  3. Sollte der Verletzer mit diesem Angebot nicht einverstanden sein, obliegt es ihm, nach Treu und Glauben kurzfristig ein Gegenangebot zu machen, das ebenfalls FRAND-Bedingungen entsprechen muss (Rz. 65 f.).
  4. Erst wenn der Verletzer das Angebot des SEP-Inhabers nicht annimmt und auch kein Gegenangebot unterbreitet, kann der SEP-Inhaber eine Unterlassungsklage erheben, ohne sich dem kartellrechtlichen Missbrauchseinwand auszusetzen.

Der EuGH betont zudem, dass der Verletzer für die weitere Benutzung der Lehre des SEP Sicherheit leisten muss, wenn der SEP-Inhaber das Gegenangebot nicht annimmt (Rz. 67). Sollten die Parteien in ihren Verhandlungen keine Einigung erzielen, können sie im beiderseitigen Einverständnis eine dritte Person beauftragen, die Lizenzgebühr festzulegen (Rz. 68).

Ferner, so der EuGH, müsse es dem angeblichen Verletzer freistehen, während etwaiger Vertragsverhandlungen parallel die Rechtsbeständigkeit der in Streit stehenden SEP, die Standardessenzialität und/oder den Vorwurf der Rechtsverletzung angreifen zu können (Rz. 69).

Eine auf Schadensersatz gerichtete Klage gegen den Verletzer ist laut EuGH hingegen anders zu beurteilen. Sofern der Anspruch auf Schadensersatz sich auf die vergangene Benutzung bezieht, seien in Wettbewerb stehende Produkte nicht direkt betroffen, weil dieser Anspruch nicht darauf abziele, Wettbewerbern zu verbieten, die Produkte vom Markt zu nehmen (Rz. 74). Deshalb sei eine Schadensersatzklage insoweit auch nicht missbräuchlich.

Die Voraussetzungen des EuGH zur Unterlassungsklage weichen vom Orange-Book-Standard des BGH (KZR 39/06) ab. Dieser sah unter anderem vor, dass der Verletzer ein Angebot unterbreiten musste.

Das Urteil des EuGH beantwortet ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (siehe auch hier).

 

 

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BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Uncategorized, Urheberrecht, UrhG

BGH: Framing urheberrechtlich eingeschränkt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit des Einbettens fremder Inhalte auf eigenen Webseiten (sog. „Framing“) maßgeblich von der Frage abhängt, ob die Inhalte ursprünglich rechtmäßig ins Internet gestellt wurden (I ZR 46/12 – Die Realität II, siehe Pressemitteilung des BGH).

Im konkreten Fall ging es um ein Video, das die Beklagten auf ihren Webseiten eingebettet hatten. Das Video selbst war technisch allerdings ausschließlich über die Server von YouTube erreichbar.

Sofern das verlinkte Video durch den Urheber oder einen Dritten ursprünglich rechtmäßig online verfügbar gemacht worden ist, darf man dieses laut BGH in einem Frame auf einer anderen Webseite darstellen, selbst wenn der Eindruck erweckt wird, dass das Video nicht von der Ursprungsquelle (z.B. YouTube), sondern von der verlinkenden Webseite stammt.

Etwas anderes soll offenbar gelten, wenn das eingebettete Video durch einen Dritten ursprünglich rechtswidrig hochgeladen wurde. Wird auf ein solches Video im Wege des Framings verlinkt, hält der BGH es für möglich, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, die das Urheberrecht desjenigen verletzt, der das Video geschaffen hat. Ob diese Auffassung allerdings auch in der Zukunft tragfähig ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden. Gegenwärtig ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad anhängig (C-160/15GS Media BV / Sanoma Media Netherlands BV u.a.).

Der Rechtsprechung des BGH liegt der Beschluss des EuGH in Sachen BestWater International / Mebes u.a. (C-348/13) zugrunde. Siehe hierzu auch ältere Beiträge dieses Blogs (hier und hier).

Die Angaben zum Urteil Die Realität II beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

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Bundestag, EuGH, Europäische Kommission, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht

BTag: Anhörung zur Reform des Urheberrechts im Ausschuss Digitale Agenda

Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags hat am 3. Dezember 2014 Experten zum Thema „Reform des Urheberrechts“ angehört.

Ein Videostream der gesamten Anhörung kann hier angesehen werden.

Prof. Metzger von der HU Berlin mahnte an, dass das Urheberrecht gesellschaftlich akzeptiert sein müsse, andernfalls laufe es ins Leere. Die heutige Urheberrechtsgesetzgebung sei generell  „unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben“, so Prof. Metzger. Die großen Fragen des Urheberrechts seien allerdings auf EU-Ebene zu beantworten. Prof. Spindler aus Göttingen meinte, das Urheberrecht sei „viel zu flach geworden“. Wegen des Schutzes der kleinen Münze könne man heute nicht mehr genau sagen, was nun geschützt sei und was nicht.

In der Anhörung wurde auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass das Recht nicht überzeugt. Prof. Metzger empfand das Leistungsschutzrecht als „Zankapfel“, welches gestrichen werden müsse. Prof. Hoeren von der Uni Münster meinte, Leistungsschutzrechte seien „aus dem Ruder geraten“. Man müsse den Mut haben, „Sachen zurückzuziehen, wenn man Fehler gemacht hat.“ Prof. Spindler unterstützte diese Auffassung. Otto von irights.info sah das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als „völligen Quatsch“ und europarechtswidrig an.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen können unter den nachfolgenden Links abgerufen werden: Stellungnahme Prof. Metzger, Stellungnahme Prof. Spindler, Stellungnahme Prof. Hoeren, Stellungnahme Steinbrecher, Stellungnahme Otto.

Ein Gesetzentwurf der Opposition (Linke und B90/Grüne) zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wurde im Bundestag am 4. Dezember 2014 in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.

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