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BVerfG: Sampling geringfügiger Tonsequenzen erlaubt (Metall auf Metall)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 31. Mai 2016 (Az. 1 BvR 1585/13, siehe Urteilsgründe hier und Pressemitteilung hier) entschieden, dass das Sampling geringfügiger Sequenzen von Tonaufnahmen vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit erlaubt ist. Die Eigentumsrechte des Tonträgerherstellers müssen demgegenüber zurückstehen.

Dem Urteil des BVerfG liegt ein mehr als eineinhalb Jahrzehnte andauernder Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham zu Grunde. Kraftwerk wehrt sich dagegen, dass Pelham ungefragt eine etwa zwei Sekunden kurze Tonsequenz aus der Tonaufnahme des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ entnommen und sie als Loop dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Kraftwerk Ende 2012 noch Recht gegeben (ein Blogeintrag dazu findet sich hier). Anders als das Urheberrecht, das die Entnahme kleinster Ausschnitte eines Werks mangels Schöpfungshöhe (und damit mangels Schutzfähigkeit) des jeweiligen Teils in der Regel erlaubt, sah das verwandte Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers wegen seines investitionsschützenden Charakters nach der bisherigen Rechtsprechung eine solche „Erheblichkeitsschwelle“ grundsätzlich nicht vor. Der BGH ging davon aus, dass selbst „kleinste Tonfetzen“ vom Leistungsschutzrecht und daher vom Verbotsrecht umfasst seien. Dieser Auffassung erteilt das BVerfG in seinem Urteil nunmehr eine Absage und verdeutlicht, dass auch das Tonträgerherstellerrecht nicht grenzenlos ist (Rn. 91):

Die Annahme, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung.

Das BVerfG stellt vielmehr auf die Notwendigkeit ab, die konkurrierenden Grundrechte der Kunstfreiheit und der Eigentumsgarantie im Wege der sogenannten praktischen Konkordanz in einen Ausgleich zu bringen. Das führt letztlich dazu, dass die Freiheit der Kunst gegenüber dem geistigen Eigentum der Vorrang gebührt, wenn nur kleine Teile entnommen werden, deren Verwendung keine oder nur eine geringfügige Auswirkung auf die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers hat. So hält des BVerfG in Rn. 86 fest:

Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke ohne Genehmigung zu fremden kommerziellen Zwecken zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse anderer Künstler gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 – 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>). Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Tonträgern zu künstlerischen Zwecken.

Rechtstechnisch vollzieht sich dieser Ausgleich anhand des § 24 UrhG. Denn über diese Vorschrift können nachschaffende Künstler ein vorbestehendes Werk (oder in entsprechender Heranziehung auch – wie hier – eine Tonaufnahme) auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers für die Erstellung eines neuen Werkes verwenden. Das BVerfG urteilt in Rn. 78:

[D]ie Möglichkeit von Künstlerinnen und Künstlern, sich unter näher bestimmten Umständen, wie hier unter entsprechender Heranziehung des § 24 Abs. 1 UrhG, auf ein Recht auf freie Benutzung von Tonträgern im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu berufen, [führt] nicht schon grundsätzlich zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerns des Tonträgerherstellerrechts. Es ist nicht ersichtlich, dass bereits durch die grundsätzliche Zulässigkeit erlaubnis- und entschädigungsfreier Nutzungen einzelner Sequenzen von Tonträgern zur Schaffung eines neuen Werks eine Situation geschaffen wird, in der eine angemessene Vergütung der Leistung der Tonträgerhersteller insgesamt nicht mehr gewährleistet wäre.

Das BVerfG sieht im Übrigen, dass das gefundene Ergebnis dazu führt, dass die Rechteinhaber nicht nur in ihrem Verfügungsrecht, sondern auch in ihrem Verwertungsrecht beschränkt werden, weil der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dafür entschieden hat, die freie Benutzung (§ 24 UrhG) vergütungsfrei zu erlauben (Urteil, Rn. 79).

Allerdings ist für die Zulässigkeit des Samplings entscheidend, dass der Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu künstlerischen Zwecken erfolgt und ein Abstand zum bestehenden Werk eingehalten wird, der die Verwertungsinteressen des Rechtsinhabers der verwendeten Werks bzw. der Tonaufnahme nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt. So heißt es in Rn. 80 des BVerfG-Urteils:

Die Zulässigkeit einer freien Benutzung von Tonträgern zu künstlerischen Zwecken ist nicht gleichbedeutend mit der generellen Zulässigkeit des erlaubnis- und vergütungsfreien Sampling. So bleibt es im Falle nichtkünstlerischer Nutzungen bei der Lizenzierungspflicht. Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt besteht (…).

Der BGH muss nun auf der Grundlage der Vorgaben des BVerfG neu entscheiden.

Insgesamt stellt das Urteil eine ausgesprochen abgewogene und detaillierte Auseinandersetzung mit der Bedeutung des künstlerischen Stilmittels des Sampling dar. Die Ausführungen des BVerfG zeugen von einem umfassenden Verständnis für die Bedürfnisse heutigen Werkschaffens. Die Entscheidung hat eine erhebliche Bedeutung für Kreative und wird in den Bereichen des Hip-Hop, aber auch bei Mash-Ups, Remixes und ähnlichen Formen derivativer Werke – nicht nur innerhalb der Kategorie Musik – ganz sicher erhebliche Beachtung finden.

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BGH, EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Unterlassung, Urheberrecht, UrhG

BGH: „Netzsperren“… Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider

Der Bundesgerichtshof hat am 26. November 2015 in zwei gleich gelagerten Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider) grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt zu verhindern (I ZR 3/14 und I ZR 174/14, siehe Pressemitteilung des BGH). In diesem Zusammenhang wird auch von „Netzsperren“ gesprochen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seiner UPC Telekabel-Entscheidung den Weg für „Netzsperren“ geebnet hatte (C-314/12, früherer Blog-Eintrag hier), war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema in Deutschland Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung wird. Zwar hat der BGH in den genannten Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und Unterlassungsansprüche im Ergebnis verneint. Gleichwohl lassen sich den Entscheidungen Kriterien entnehmen, die sowohl den Rechteinhabern als auch den Access-Providern künftige Verhaltensweisen aufzeigen.

Als rechtliches Instrument für das Begehren der Rechteinhaber dient der im Urheberrecht verankerte Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG), der nach der Rechtsprechung des BGH auch gegen sogenannte „Störer“ Anwendung findet. Als Störer werden Personen angesehen, die die Urheberrechtsverletzung nicht selbst vornehmen, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirken und Prüfungspflichten verletzen. Wie diese Pflichten konkret aussehen, muss im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.

Da beim Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten unterschiedliche Interessen kollidieren, ist eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte der betroffenen Personen (Rechteinhaber,  Vermittler, Internetnutzer) vorzunehmen. Im Ergebnis tendiert der BGH dazu, die Interessen der Rechteinhaber als schutzwürdiger einzustufen. Der Zugang zu Webseiten müsse auch dann gesperrt werden, wenn auf diesen nicht nur ausschließlich rechtsverletzendes Material zu finden ist. Die Möglichkeit, dass diese „Netzsperren“ umgangen werden können, sei unbeachtlich:

Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren. (Pressemitteilung des BGH)

Gleichwohl können Rechtsinhaber die Access-Provider nicht ohne Weiteres in Anspruch nehmen. Vielmehr müssen sie zuvor zumutbare Anstrengungen leisten, um die Täter zu ermitteln und sich zunächst an diese wenden. Als mögliche Ansätze nennt der BGH die Einschaltung von Detekteien und staatlicher Ermittlungsbehörden. Ferner sollten, so der BGH, auch Host-Provider (d.h. Dienste, den Zugang zu fremden Inhalten vermitteln) vorrangig in die Haftung genommen werden. Der BGH stellt insoweit ein System abgestufter Haftung auf und meint in seiner Pressemitteilung:

Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. (Pressemitteilung des BGH)

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, UrhG

USA: Affe als Urheber eines „Affen-Selfies“?

Wie heise.de berichtet, wollen die Tierschutzorganisation PETA und die deutsche Wissenschaftlerin Dr. Antje Engelhardt mit einer Klage erreichen, dass in den USA die Urheberschaft eines Affen für ein bekannt gewordenes „Affen-Selfie“ anerkannt wird.

Die Klage des Affen „Naruto“ – unterstützt durch seine „Next Friends“ PETA und Engelhardt – wurde am 21. September 2015 beim District Court des Northern District of California in San Francisco eingereicht (hier abrufbar; Pressemitteilung von PETA hier). Zugleich nimmt Naruto u.a. den Fotografen David John Slater wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Anspruch. Slater gehört der Fotoapparat, mit dem Naruto das Selbstbild knipste. Er vertreibt dieses und weitere Bilder über einen Verlag.

In Deutschland ist die Rechtslage eindeutig. Um ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu erschaffen und entsprechende Rechte daraus ableiten zu können, bedarf es einer „persönlichen geistigen Schöpfung“. Jedenfalls bisher ist es unumstritten gewesen, dass Tiere eine solche Schöpfung nicht erbringen können, weil sie keine Menschen sind (vgl. z.B. Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 10). Gleiches dürfte auch für das verwandte Schutzrecht für Lichtbilder (§ 72 UrhG) gelten.

Das U.S. Copyright Office sieht die US-amerikanische Rechtslage zumindest mit Blick auf die – für die Verleihung von Urheberrechtsschutz nicht erforderliche – Registrierung von Werken genauso und erklärt, dass Fotos von Affen mangels menschlicher Autorschaft nicht registriert werden könnten (siehe das Kompendium „Copyrightable Authorship: What can be registered„, § 313.2). Ob das Gericht in den USA anders entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon: Das Lächeln von Naruto ist fotogen.

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BGH: Framing urheberrechtlich eingeschränkt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit des Einbettens fremder Inhalte auf eigenen Webseiten (sog. „Framing“) maßgeblich von der Frage abhängt, ob die Inhalte ursprünglich rechtmäßig ins Internet gestellt wurden (I ZR 46/12 – Die Realität II, siehe Pressemitteilung des BGH).

Im konkreten Fall ging es um ein Video, das die Beklagten auf ihren Webseiten eingebettet hatten. Das Video selbst war technisch allerdings ausschließlich über die Server von YouTube erreichbar.

Sofern das verlinkte Video durch den Urheber oder einen Dritten ursprünglich rechtmäßig online verfügbar gemacht worden ist, darf man dieses laut BGH in einem Frame auf einer anderen Webseite darstellen, selbst wenn der Eindruck erweckt wird, dass das Video nicht von der Ursprungsquelle (z.B. YouTube), sondern von der verlinkenden Webseite stammt.

Etwas anderes soll offenbar gelten, wenn das eingebettete Video durch einen Dritten ursprünglich rechtswidrig hochgeladen wurde. Wird auf ein solches Video im Wege des Framings verlinkt, hält der BGH es für möglich, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, die das Urheberrecht desjenigen verletzt, der das Video geschaffen hat. Ob diese Auffassung allerdings auch in der Zukunft tragfähig ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden. Gegenwärtig ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad anhängig (C-160/15GS Media BV / Sanoma Media Netherlands BV u.a.).

Der Rechtsprechung des BGH liegt der Beschluss des EuGH in Sachen BestWater International / Mebes u.a. (C-348/13) zugrunde. Siehe hierzu auch ältere Beiträge dieses Blogs (hier und hier).

Die Angaben zum Urteil Die Realität II beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

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