BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

Standard
EuGH, IT-Recht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

EuGH: Browsing und Caching von Urheberrechtsschranke gedeckt

In seinem Urteil vom 5. Juni 2014 zur Rs. C-360/13 hat der EuGH klargestellt, dass Kopien, die beim Ansehen von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache des Browsers entstehen, von der Schranke des Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29/EG (Info-Soc-Richtlinie) umfasst sind.

Gegenstand der Vorlagefrage des Supreme Court of the United Kingdom war die Auslegung der ersten drei Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt in § 44a UrhG). Das vorlegende Gericht wollte wissen, wann von einer Kopie ausgegangen werden kann, die (1) vorläufig ist, (2) flüchtig oder begleitend ist und (3) einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt.

In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung betont der EuGH zunächst, dass Urheberrechtsschranken eng ausgelegt werden müssten (Rn. 23). Allerdings sei auf die technologische Entwicklung Rücksicht zu nehmen, und es müsse ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen von Rechtsinhabern und Nutzern gefunden werden (Rn. 24).

Dem Sachverhalt der Vorlagefrage entsprechend, unterscheidet der EuGH zwischen Bildschirmkopien und Cachekopien. Das Ergebnis ist allerdings für beide Arten gleich. Da die Bildschirmkopien bereits beim Verlassen der Internetseite und die Kopien im Cache des Browsers nach einer gewissen Zeit in der Regel automatisch gelöscht würden, seien beide von vorläufigem bzw. vorübergehendem Charakter (Rn. 26). Die Kopien stellten auch einen wesentlichen und integralen Bestandteil eines technischen Verfahrens dar, weil sie das Internet-Browsing wesentlich einfacher und effizienter gestalteten. Zudem erfolge die Herstellung der Kopien weitgehend automatisch (Rn. 28 ff.). Unschädlich sei es dabei, dass das Verfahren durch Aufrufen der Internetseiten manuell in Gang gesetzt werde. Darüber hinaus sei die Vervielfältigungshandlung nur von flüchtiger bzw. begleitender Natur, weil sie keinem eigenständigen Zweck diene (Rn. 43). Bildschirmkopien seien flüchtig, weil sie gelöscht würden, sobald der Nutzer die Internetseite wieder verlasse (Rn. 44). Cachekopien hingegen würden zwar nicht sofort gelöscht. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob diese als flüchtig anzusehen seien, weil sie jedenfalls nur von begleitender Art seien (Rn. 47 ff.). Inwieweit eine Bildschirmkopie überhaupt eine körperliche Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts darstellt, hat der EuGH nicht näher erörtert.

Abschließend hält der EuGH fest, dass die Ausnahme mit dem Drei-Stufen-Test in Art. 5 Abs. 5 der Info-Soc-Richtlinie vereinbar sei (Rn. 54 ff.).

Das Ergebnis entspricht dem Willen des europäischen Gesetzgebers. Zwar erwähnt der EuGH dies nicht. Allerdings geht aus Erwägungsgrund 33 der Info-Soc-Richtlinie hervor, dass Browsing und Caching grundsätzlich privilegiert werden sollten.

 

Standard
EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Internetsperren zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat heute, 27. März 2014, entschieden, dass Access Provider grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten, die Inhalte unter Verstoß gegen das Urheberrecht öffentlich zugänglich machen, zu sperren (Rs. C-314/12 UPC Telekabel/Constantin u. Wega). Allerdings müssen die angeordneten Vorkehrungen verhältnismäßig und für den Access Provider zumutbar sein.

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit vor österreichischen Gerichten zwischen Constantin Film und Wega (im Folgenden nur: Constantin) auf der einen Seite und dem Access Provider UPC Telekabel Wien auf der anderen Seite. Constantin macht geltend, Inhaber von verwandten Schutzrechten an Filmwerken zu sein und verlangt von UPC, den Zugang zur ehemals berüchtigten und mittlerweile geschlossenen Plattform kino.to zu verhindern. Die unterinstanzlichen Gerichte folgten dem Antrag von Constantin mit Verweis auf das österreichische Urheberrechtsgesetz.

Die entscheidenden Vorschriften stützen sich auf Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, wonach „Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“ Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie sowie zur grundrechtlich gebotenen Reichweite etwaiger gerichtlicher Anordnungen zum Schutz des Urheberrechts vorgelegt.

Fraglich war insbesondere, ob Art. 8 Abs. 3 dahingehend verstanden werden muss, dass der das Urheberrecht verletzende Dritte Nutzer der Dienste des Access Provider ist, obwohl weder eine Vertragsbeziehung noch eine sonstige Verbindung zwischen beiden Beteiligten besteht.

Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass sich der Begriff „Vermittler“ in Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie „auf jede Person bezieht, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk […] in einem Netz überträgt.“ (Rz. 30). Er betont, Access Provider seien „an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt“ (Rz. 32). Die vom EuGH favorisierte Auslegung ist damit sehr weitgehend und umfasst sämtliche Access Provider, egal ob auf Seiten des Einstellenden oder des Abrufenden.

Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als es vordergründig die Kunden des Access Providers sind, die seine Dienste in Anspruch nehmen, nicht aber unbedingt der Dritte (in diesem Fall kino.to). Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Dritten verlangt der EuGH als Voraussetzung jedoch nicht (Rz. 34 f.). Der EuGH lässt es genügen, dass der Access Provider seinen Kunden die Möglichkeit einräumt, die Webseiten des Dritten aufzurufen. Bereits darin soll eine Nutzung der Dienste des Access Providers durch den Dritten (nicht durch die Kunden) liegen.

Darüber hinaus verlangt der EuGH auch nicht, dass es bereits zu Rechtsverletzungen durch die Kunden des Access Providers gekommen ist. Die InfoSoc-Richtlinie umfasse auch vorbeugende Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts. Das ist in der Überlegung des EuGH konsequent. Nicht aber, weil es sich um eine vorbeugende Maßnahme handelt, sondern weil bereits das unerlaubte Zurverfügungstellen der Werke durch den Dritten eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Wenn der EuGH davon ausgeht, dass der Dritte die Dienste des Access Providers nutzt, dann kann dies eben nur in der Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung liegen. Gleichwohl kann man sich fragen, ob nicht bereits mit dem Einstellen der Werke in das Internet eine öffentliche Zugänglichmachung vorliegt (so das vorlegende Gericht und UPC, siehe Schlussanträge zur Rs. C-314/12) und die Möglichkeit des Abrufens, die der Access Provider seinen Kunden bietet, keine eigene urheberrechtliche Relevanz hat.

Der EuGH gibt im weiteren Verlauf zu bedenken, dass gerichtliche Anordnungen Access Provider nur in einem zumutbaren Maß zu Vorkehrungen anhalten dürfen. Denn die Diensteanbieter könnten sich auf die unternehmerische Freiheit berufen (Art. 16 Grundrechtecharta), die im Wege der praktischen Konkordanz mit dem ebenfalls grundrechtlich geschützten geistigen Eigentum (Art. 17 Abs. 2 Grundrechtecharta) in Einklang zu bringen sei (Rz. 47). Überdies dürfe auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer (Art. 11 Abs. 1 Grundrechtecharta) nicht aus dem Blick geraten.

Access Provider stehen in dieser Hinsicht vor dem Dilemma, dass sie einerseits den Schutz des Urheberrechts beachten müssen, andererseits aber auch den rechtmäßigen Zugang zu Informationen nicht beschneiden dürfen (vgl. Rz. 56). Etwas versöhnlich klingt der EuGH am Ende seines Urteils, wenn er festhält, dass eine vollständige Verhinderung von Zugangsmöglichkeiten zu rechtswidrig ins Internet gestellten Werken nicht immer möglich sein wird (Rz. 59 ff.).

Abschließend ist bemerkenswert, dass der EuGH in seinem Urteil nicht erwähnt, dass vorrangig der Betreiber der rechtswidrigen Webseite bzw. dessen eigener Service Provider in Anspruch genommen werden solle. Genau das hat der Generalanwalt indes in seinen Schlussanträgen gefordert (vgl. Schlussanträge zur Rs. C-314/12, dort Rz. 109).

Wie das Urteil von der Netzgemeinde aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Standard
Computerprogramme, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Modifizierte Nintendo-Spielekonsolen und technische Schutzmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 23. Januar 2014 entschieden, dass die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts unter bestimmten Umständen nicht gegen die Info-Soc-Richtlinie (2001/29/EG) verstößt (C-355/12).

Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen Nintendo und dem Unternehmen PC Box. Nintendo vertreibt seine Spielekonsolen mit einem Erkennungssystem, das nur Originalspiele, die mit einem Code versehen sind, zulässt. PC Box hingegen bietet Nintendo-Spielekonsolen an, die mit zusätzlicher Software ausgestattet sind und auf denen auch Anwendungen unabhängiger Spiele- und Multimediahersteller (sog. „homebrews„) laufen. Dazu muss PC Box das von Nintendo installierte Erkennungssystem deaktivieren.

Nintendo hält dies für eine Verletzung des Verbots, wirksame technische Schutzmaßnahmen zu umgehen (vgl. Art. 6 der RL 2001/29/EG). Das italienische Gericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, hat den EuGH ersucht, um die Reichweite des Schutzes von technischen Maßnahmen zu klären.

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass Videospiele nicht nur als Computerprogramme urheberrechtlich schutzfähig sind, sondern auch aufgrund des „klassischen“ Urheberrechts Schutz genießen können, sofern die in den Spielen enthaltenen grafischen Darstellungen und Musiksequenzen selbst Werkqualität besitzen. Hier führt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Infopaq, Painer, BSA, Murphy, Dataco) zur Etablierung eines allgemeinen Werkbegriffs fort.

Zudem sei der Begriff „technische Schutzmaßnahme“ vor dem Hintergrund eines hohen Schutzniveaus zu Gunsten der Urheber weit auszulegen und umfasse sowohl die Maßnahmen, die auf den Konsolen installiert sind, als auch die Codes, die sich in den Spielen selbst befinden.

Allerdings sei eine Einschränkung dahingehend geboten, dass diese Maßnahmen nur solche Handlungen verhindern dürften, die eine Verletzung des Urheberrechts bezwecken. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„Dieser Rechtsschutz muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine Vorrichtungen oder Handlungen untersagen, die einen anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben als die Umgehung der technischen Schutzvorkehrungen zu rechtswidrigen Zwecken.“

Das vorlegende Gericht hat nun zu prüfen, ob andere wirksame Schutzmaßnahmen denkbar sind, die geringere Beeinträchtigungen für die rechtmäßige Nutzung der Spielekonsolen einerseits und einen vergleichbaren Schutz für die Rechtsinhaber ermöglichen.

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des EuGH. Die Urteilsgründe sind noch nicht verfügbar.

Standard
BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

Vorlage an EuGH: BGH will Zulässigkeit des Framing klären lassen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von heute, 16. Mai 2013, (Az. I ZR 46/12)  dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sog. framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Hintergrund der Vorlagefrage ist folgender Rechtsstreit: Die Beklagten hatten ein von einem Dritten offenbar rechtswidrig hochgeladenes YouTube-Video, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, in ihre eigene Webseite eingebunden. Die Klägerin fühlte sich dadurch in ihrem Urheberrecht, insbesondere in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, verletzt.

Technisch wird durch framing erreicht, dass Inhalte, die auf fremden Webseiten bzw. Servern liegen, derart in den eigenen Internetauftritt eingebunden werden, dass sie als Inhalte der eigenen Webseite wahrgenommen werden können.

Zwar scheint für den BGH klar zu sein, dass das framing selbst keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Denn die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob das Video überhaupt im Internet eingestellt und abrufbar bleibt, liege bei demjenigen, der es auf der Ursprungswebseite hochgeladen hat. Allerdings sieht der BGH im Falle des framing ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Raum für eine mögliche Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der öffentlichen Wiedergabe.

§ 15 Abs. 2 S. 2 UrhG, der die Formen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe präzisiert, ist wegen seines Wortlauts „insbesondere“ als nicht abschließend aufzufassen. Mit Blick auf das Unionsrecht ist überdies zu erwähnen, dass Art. 3 Abs. 1 der für diese Frage einschlägigen sog. InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG auf eine Auflistung verzichtet. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist offen formuliert und steht einer Ausweitung über die explizit genannten Beispiele der Verwertungsformen grundsätzlich nicht entgegen. Ob framing eine unbenannte Form der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie darstellt, wird nun vom EuGH zu entscheiden sein.

Der Vorlagebeschluss des BGH ist auch insoweit konsequent, als gegenwärtig bereits ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (C-466/12 – Svensson) zur Frage von Hyperlinking und Framing anhängig ist. Siehe hierzu einen früheren Beitrag in diesem Blog.

UPDATE (17. Juni 2013): Mittlerweile ist der Beschluss des BGH mit den Gründen zur Vorlage veröffentlicht worden. Hier der Link zum aktuellen Blog-Eintrag.

Standard