BGH, EuGH, IT-Recht, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Telemedien, Unterlassung, Urheberrecht, UrhG

BGH: „Netzsperren“… Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider

Der Bundesgerichtshof hat am 26. November 2015 in zwei gleich gelagerten Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider) grundsätzlich verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt zu verhindern (I ZR 3/14 und I ZR 174/14, siehe Pressemitteilung des BGH). In diesem Zusammenhang wird auch von „Netzsperren“ gesprochen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seiner UPC Telekabel-Entscheidung den Weg für „Netzsperren“ geebnet hatte (C-314/12, früherer Blog-Eintrag hier), war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema in Deutschland Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung wird. Zwar hat der BGH in den genannten Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und Unterlassungsansprüche im Ergebnis verneint. Gleichwohl lassen sich den Entscheidungen Kriterien entnehmen, die sowohl den Rechteinhabern als auch den Access-Providern künftige Verhaltensweisen aufzeigen.

Als rechtliches Instrument für das Begehren der Rechteinhaber dient der im Urheberrecht verankerte Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG), der nach der Rechtsprechung des BGH auch gegen sogenannte „Störer“ Anwendung findet. Als Störer werden Personen angesehen, die die Urheberrechtsverletzung nicht selbst vornehmen, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirken und Prüfungspflichten verletzen. Wie diese Pflichten konkret aussehen, muss im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.

Da beim Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten unterschiedliche Interessen kollidieren, ist eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte der betroffenen Personen (Rechteinhaber,  Vermittler, Internetnutzer) vorzunehmen. Im Ergebnis tendiert der BGH dazu, die Interessen der Rechteinhaber als schutzwürdiger einzustufen. Der Zugang zu Webseiten müsse auch dann gesperrt werden, wenn auf diesen nicht nur ausschließlich rechtsverletzendes Material zu finden ist. Die Möglichkeit, dass diese „Netzsperren“ umgangen werden können, sei unbeachtlich:

Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren. (Pressemitteilung des BGH)

Gleichwohl können Rechtsinhaber die Access-Provider nicht ohne Weiteres in Anspruch nehmen. Vielmehr müssen sie zuvor zumutbare Anstrengungen leisten, um die Täter zu ermitteln und sich zunächst an diese wenden. Als mögliche Ansätze nennt der BGH die Einschaltung von Detekteien und staatlicher Ermittlungsbehörden. Ferner sollten, so der BGH, auch Host-Provider (d.h. Dienste, den Zugang zu fremden Inhalten vermitteln) vorrangig in die Haftung genommen werden. Der BGH stellt insoweit ein System abgestufter Haftung auf und meint in seiner Pressemitteilung:

Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. (Pressemitteilung des BGH)

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB, BGH, Deliktsrecht, Presse- und Medienrecht, Telemedien

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportalbetreiber bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch anonyme Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden, dass ein Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Auskunft über die personenbezogenen Daten eines anonymen Nutzers wegen begangener Persönlichkeitsverletzungen nach derzeitiger Rechtslage nicht besteht. Damit hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert. Diese hatten dem Verletzten einen Auskunftsanspruch über §§ 242, 259, 260 BGB zugesprochen. Geklagt hatte ein Arzt, der auf dem Internetportal der Beklagten durch anonyme Nutzer verunglimpft wurde.

Der BGH betont, dass es an einer Ermächtigungsgrundlage für die Herausgabe der Nutzerdaten zur Durchsetzung eines Anspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt. Der Portalbetreiber dürfe die Daten deshalb nicht herausgeben. § 12 Abs. 2 TMG erlaube die Verwendung personenbezogener Daten ausschließlich für Zwecke, die durch das TMG oder eine Rechtsvorschrift, die sich explizit auf Telemedien bezieht, vorgegeben seien oder wenn eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. Eine entsprechende Vorschrift gebe es bisher allerdings nicht.

Von dieser Frage unabhängig ist ein etwaiger Unterlassungsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber selbst zu behandeln (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Ferner stellt der BGH heraus, dass der Portalbetreiber zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet sein kann, soweit sie für Zwecke der Strafverfolgung durch die zuständigen Stellen erforderlich sind (§§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG).

Die Angaben beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

 

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BGH, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

BGH: Entscheidungsgründe zu „BearShare“ veröffentlicht

Am 3. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil „BearShare“ veröffentlicht (siehe I ZR 169/12). Diese geben Aufschluss über die Reichweite der Störerhaftung bei Filesharing. Ein früherer Beitrag zeigt den Sachverhalt auf (siehe hier).

Das Urteil enthält drei wesentliche Aspekte: Erstens begründet die bloße Inhaberschaft eines Internetanschlusses keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft von Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen diesen Anschluss verwenden (Rn. 15). In diesem Zusammenhang besteht zweitens eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Er muss Tatsachen vortragen, aus denen ersichtlich wird, dass andere Personen den Internetzugang ebenfalls benutzen (Rn. 16 ff.). Drittens ist eine Störerhaftung auf zumutbare Prüfpflichten begrenzt, die jedenfalls nicht so weit gehen, dass volljährige Familienmitglieder des Anschlussinhabers belehrt und bei der Nutzung des Internet überwacht werden müssten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung vorhanden sind (Rn. 21 ff.).

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB, BGH, Presse- und Medienrecht, Schadensersatz

BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (VI ZR 246/12) vom 29. April 2014 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht auf die Erben übergehen kann. Dem stehe der Gedanke entgegen, dass der Anspruch auf Genugtuung gerichtet ist. Stirbt der Verletzte, kann ihm diese Genugtuung nicht mehr zu Gute kommen. Die Erben seien auch vor dem Hintergrund einer möglichen Präventionswirkung eines solchen Anspruchs nicht schutzwürdig.

Mit seinem Urteil bestätigt der BGH die Auffassungen der Vorinstanzen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht gedruckt vor. Die Angaben beziehen sich auf die Pressemitteilung des BGH.

 

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