BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Uncategorized, Urheberrecht, UrhG

BGH: Framing urheberrechtlich eingeschränkt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit des Einbettens fremder Inhalte auf eigenen Webseiten (sog. „Framing“) maßgeblich von der Frage abhängt, ob die Inhalte ursprünglich rechtmäßig ins Internet gestellt wurden (I ZR 46/12 – Die Realität II, siehe Pressemitteilung des BGH).

Im konkreten Fall ging es um ein Video, das die Beklagten auf ihren Webseiten eingebettet hatten. Das Video selbst war technisch allerdings ausschließlich über die Server von YouTube erreichbar.

Sofern das verlinkte Video durch den Urheber oder einen Dritten ursprünglich rechtmäßig online verfügbar gemacht worden ist, darf man dieses laut BGH in einem Frame auf einer anderen Webseite darstellen, selbst wenn der Eindruck erweckt wird, dass das Video nicht von der Ursprungsquelle (z.B. YouTube), sondern von der verlinkenden Webseite stammt.

Etwas anderes soll offenbar gelten, wenn das eingebettete Video durch einen Dritten ursprünglich rechtswidrig hochgeladen wurde. Wird auf ein solches Video im Wege des Framings verlinkt, hält der BGH es für möglich, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, die das Urheberrecht desjenigen verletzt, der das Video geschaffen hat. Ob diese Auffassung allerdings auch in der Zukunft tragfähig ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden. Gegenwärtig ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad anhängig (C-160/15GS Media BV / Sanoma Media Netherlands BV u.a.).

Der Rechtsprechung des BGH liegt der Beschluss des EuGH in Sachen BestWater International / Mebes u.a. (C-348/13) zugrunde. Siehe hierzu auch ältere Beiträge dieses Blogs (hier und hier).

Die Angaben zum Urteil Die Realität II beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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BGH, EuGH, Leistungsschutzrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen in der Regel nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen aus urheberrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Vergütungspflicht auslöst (I ZR 14/14 – BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015).

Hintergrund des Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Zahnarzt, der einen zuvor geschlossenen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musik in den Praxisräumen fristlos gekündigt hatte. Zur Begründung führte der Zahnarzt an, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden hatte, dass das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen in aller Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 15.3.2002, C-135/10).

In seinem Urteil bestätigt der BGH die fristlose Kündigung, weil die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag durch die Entscheidung des EuGH weggefallen ist. Wenn die Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist, verletzt das Abspielen keine Verwertungsrechte der Urheber bzw. Tonträgerhersteller, und es bedarf folglich keiner Lizenzverträge.

Da der BGH an die Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ durch den EuGH gebunden ist (der Begriff entstammt dem Unionsrecht, vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 der sogenannten InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG), konnte er von der Rechtsprechung des EuGH nicht abweichen.

Die Informationen beruhen auf der Pressemitteilung des BGH. Die Entscheidungsgründe sind nicht noch veröffentlicht.

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EuGH, IT-Recht, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht

EuGH: Urteil zur Zulässigkeit von Hyperlinking und Framing (C-466/12 – Svensson)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute, 13. Februar 2014, sein Urteil im Rechtsstreit Nils Svensson u.a./Retriever Sverige AB verkündet (C-466/12, siehe Pressemitteilung hier, vollständiges Urteil hier). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine für sämtliche Internetnutzer wesentliche Entscheidung. Es geht um die Rechtmäßigkeit von Links auf bereits im Internet vorhandene urheberrechtlich geschützte Werke.

Der EuGH hat auf die Vorlagefragen eines schwedischen Gerichts geantwortet, dass ein Link zwar grundsätzlich eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 3 der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen kann. Allerdings stellt er heraus, dass eine Erlaubnis für eine solche Linksetzung nur eingeholt werden muss, wenn sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richtet (Rn. 24 ff.). Mit anderen Worten: Wenn die Werke bereits auf der verlinkten Seite für die Öffentlichkeit frei einsehbar sind, richtet diese Seite sich an das gesamte Internetpublikum. Eine Verlinkung kann sich dann nicht an ein neues Publikum wenden. In diesem Fall können Links zu dieser Seite ohne Weiteres gesetzt werden. In diesem Zusammenhang scheint der EuGH keine Unterscheidung zwischen Hyperlinking und Framing vornehmen zu wollen und behandelt beide Formen der Verlinkung mit Blick auf das Erfordernis eines neuen Publikums gleich (Rn. 29 f.).

Etwas anderes soll nur gelten, wenn mit dem Link beschränkende Maßnahmen umgangen werden. Als Beispiel führt der EuGH an, dass Links auf Seiten, die vom Webseitenbetreiber nur für seine Abonnenten freigeschaltet sind und sich damit nur an ein bestimmtes Publikum wenden sollen, gegebenenfalls auch Nichtabonnenten  erreicht. Dann handelt es sich bei letzteren um ein neues Publikum (Rn. 31). In solchen Fällen muss die Erlaubnis des Rechtsinhabers eingeholt werden.

Zugleich stellt der EuGH im Zusammenhang mit einer weiteren Frage des vorlegenden Gerichts klar, dass Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht, Rechtsinhabern einen über den in der Vorschrift vorgegebenen Schutz (Rn. 33 ff.). Andernfalls würden unterschiedliche Rechtsstandards geschaffen – dies würde die beabsichtigte Harmonisierung und ein ordentlichs Funktionieren des Binnenmarktes konterkarieren (Rn. 36) und für Rechtsunsicherheit sorgen (Rn. 34).

Unabhängig von seiner Begründung dürfte das Ergebnis mit Erleichterung bei allen Internetnutzern aufgenommen werden. Auch die Klarstellung zur „erschöpfenden“ Beschreibung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie ist zu begrüßen.

Hier geht es zu einem älteren Beitrag zum Thema.

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BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

BGH: Beschluss für „Framing“-Vorlagefrage an den EuGH veröffentlicht

Heute, 17. Juni 2013, sind die Gründe des Bundesgerichtshofs für die Vorlage der Frage an den EuGH, ob „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, erschienen (Beschl. v. 16. Mai 2013, I ZR 46/12).

In dem Beschluss sind insbesondere die Rz. 23 ff. von Interesse. Dort legt der BGH dar, dass er dazu tendiert, das framing als eigenständige Ausprägung der öffentlichen Wiedergabe anzusehen.

Es  stellt  sich  daher  die  Frage,  ob  die  Einbettung  eines  auf  einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene  Internetseite  unter  Umständen,  wie  sie  hier  vorliegen,  eine  öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt,  das  sich  von  demjenigen der  ursprünglichen  Wiedergabe  unterscheidet (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Svea hovrätt in der Rechtssache C-466/12 […]). Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen.(Rz. 23)

Zwar sei das bloße Setzen eines Hyperlinks nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht als öffentliche Wiedergabe zu verstehen (Rz. 24 mit Verweis auf die Paperboy-Entscheidung des BGH). Anders sei die Beurteilung hingegen bei der Verwendung von Deeplinks, bei denen Schutzvorkehrungen umgangen werden (Rz. 25).

Framing sei von der Eingriffsintensität mit Letzterem vergleichbar. Das fremde Werk werde zum „integralen Bestandteil“ der eigenen Webseite und sich somit „zu eigen“ gemacht (Rz. 26).

Ein  solches  Verhalten  ist  nach  Ansicht des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf. (Rz. 26)

Entscheidend  ist  […]  aus  der  Sicht  des  Senats,  dass  sich  der  Betreiber  das  geschützte  Werk  durch  Einbetten  in  seine  Internetseite  zu  eigen  macht. (Rz. 27)

Der abschließende Hinweis des BGH, dass die InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG die Etablierung eines hohen Schutzniveaus für Urheber verfolgt, fehlt erwartungsgemäß nicht (Rz. 26).

Bereits in einem früheren Blog-Eintrag sind die Erwägungen des BGH kurz zusammengefasst worden (siehe hier). Zur Vorlagefrage des schwedischen Gerichts an den EuGH, die der BGH in Rz. 23 erwähnt, gibt es ebenfalls einen früheren Blog-Eintrag (siehe hier).

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BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG

Vorlage an EuGH: BGH will Zulässigkeit des Framing klären lassen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von heute, 16. Mai 2013, (Az. I ZR 46/12)  dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sog. framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Hintergrund der Vorlagefrage ist folgender Rechtsstreit: Die Beklagten hatten ein von einem Dritten offenbar rechtswidrig hochgeladenes YouTube-Video, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, in ihre eigene Webseite eingebunden. Die Klägerin fühlte sich dadurch in ihrem Urheberrecht, insbesondere in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, verletzt.

Technisch wird durch framing erreicht, dass Inhalte, die auf fremden Webseiten bzw. Servern liegen, derart in den eigenen Internetauftritt eingebunden werden, dass sie als Inhalte der eigenen Webseite wahrgenommen werden können.

Zwar scheint für den BGH klar zu sein, dass das framing selbst keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Denn die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob das Video überhaupt im Internet eingestellt und abrufbar bleibt, liege bei demjenigen, der es auf der Ursprungswebseite hochgeladen hat. Allerdings sieht der BGH im Falle des framing ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Raum für eine mögliche Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der öffentlichen Wiedergabe.

§ 15 Abs. 2 S. 2 UrhG, der die Formen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe präzisiert, ist wegen seines Wortlauts „insbesondere“ als nicht abschließend aufzufassen. Mit Blick auf das Unionsrecht ist überdies zu erwähnen, dass Art. 3 Abs. 1 der für diese Frage einschlägigen sog. InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG auf eine Auflistung verzichtet. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist offen formuliert und steht einer Ausweitung über die explizit genannten Beispiele der Verwertungsformen grundsätzlich nicht entgegen. Ob framing eine unbenannte Form der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie darstellt, wird nun vom EuGH zu entscheiden sein.

Der Vorlagebeschluss des BGH ist auch insoweit konsequent, als gegenwärtig bereits ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (C-466/12 – Svensson) zur Frage von Hyperlinking und Framing anhängig ist. Siehe hierzu einen früheren Beitrag in diesem Blog.

UPDATE (17. Juni 2013): Mittlerweile ist der Beschluss des BGH mit den Gründen zur Vorlage veröffentlicht worden. Hier der Link zum aktuellen Blog-Eintrag.

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